Kommen und bleiben! 170 Kölner*innen erklären: Zukunft statt Abschiebung. Für ein Bürger*innenAsyl jetzt!

Täglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben und nicht nur in Nordrhein-Westfalen steigen die Abschiebungen in den letzten Jahren deutlich an. In den frühen Morgenstunden werden Geflüchtete aus ihren Betten gerissen, in Gefängniszellen gebracht und anschließend in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Jeden Tag noch vor Sonnenaufgang beginnt die deutsche Abschiebemaschinerie ihre schonungslose Routine. Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens vor Not, Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit geflohen sind, werden gegen ihren Willen in Staaten zurückgeschickt, in denen ihnen oftmals Armut, Inhaftierung, Folter oder Tod drohen. Sogar vor Abschiebungen von Schwangeren und Kranken wird in vielen Fällen nicht mehr zurückgeschreckt. Doch obwohl das Asylrecht erst kürzlich verschärft wurde, arbeitet die Bundesregierung erneut an weiteren Härten. So soll die Liste sicherer Herkunftsländer wieder erweitert und die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Gleichzeitig wird die solidarische Unterstützung von Geflüchteten als „Anti-Abschiebe-Industrie“ diffamiert und kriminalisiert, zudem wird mit allen Mitteln versucht, die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer zu verhindern.

Bürger*innenAsyl gegen Abschiebungen: jetzt auch in Köln!

In mehreren deutschen Städten haben sich angesichts dieser immer unmenschlicheren Abschiebepraxis Bürger*innenAsyl-Initiativen gegründet, die sich der Abschiebepolitik und der zunehmenden Hetze entgegenstellen. In einem Akt des zivilen Ungehorsams öffnen Menschen ihre Wohnungen für akut von Abschiebung Bedrohten, um sie vor einer gewaltsamen Rückführung zu schützen. Dabei verschafft ein Bürger*innenAsyl den Betroffenen beispielsweise Zeit für die Erwirkung eines legalen Aufenthaltstitels und/oder hilft dabei, die Überstellungsfrist bei Dublin-Abschiebungen zu überbrücken, um das Asylverfahren in Deutschland abschließen zu können. Für die Kölner Zivilgesellschaft ist es nichts Neues, Zufluchtsorte vor Abschiebungen selbst zu organisieren. Bereits 1993 entstand hier in Köln das Kirchenasyl als Reaktion auf den Asylkompromiss, der das Recht auf Asyl faktisch abschaffte und vermehrte Abschiebungen zur Folge hatte. Jetzt ist es erneut an der Zeit, sich gegen Rassismus und Ausgrenzung zusammenzuschließen und praktische Unterstützung zu leisten.

Wir erklären:
Wir Kölner*innen sind nicht einverstanden mit der menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Wir stellen dieser die Alternative einer solidarischen Stadt, in der wir leben wollen, entgegen. Es sollen sich in Köln alle Menschen sicher und willkommen fühlen – dafür brauchen wir Schutzräume gegen Abschiebungen. Wir unterstützen deshalb das Kölner Bürger*innenAsyl und leisten als Unterzeichner*innen dieser Erklärung einen aktiven Beitrag:

Wir werden uns solidarisch mit Geflüchteten verhalten. Wir unterstützen das Bürger*innenAsyl in Köln mit unserer Kraft, mit unseren Ideen oder mit unseren Spenden. Indem wir Schutzräume schaffen, in denen Geflüchteten kurz- oder längerfristig unterkommen und sich vor Abschiebung schützen können, wollen wir ihnen eine Zukunft in Köln ermöglichen. Wir öffnen unsere Türen, machen Platz in unseren Wohnungen und verstecken notfalls diejenigen, die in lebensunwürdige Verhältnisse oder in den Tod zurückgeschickt werden sollen bzw. halten die Praxis des Bürger*innenAsyls für richtig und wichtig.

Die Stadt Köln rufen wir auf, Bürger*innenAsyle als Schutzräume zu respektieren.
Für ein solidarisches Miteinander!
Für eine solidarische Stadt!

Unterstützen und Mitmachen
Das Konzept Bürger*innenAsyl kann auf vielfältige Weise mitgetragen werden:
• als Unterzeichner*innen die ihren Namen unter den Aufruf setzen, ihm so ein Gesicht geben und die Idee weiter erzählen.
• durch praktische Unterstützung, die wir im persönlichen Gespräch gern näher erläutern.
• durch Mitstreiter*innen, die sich in der Kölner Bürger*innenAsyl-Initative engagieren oder konkrete Hilfestellungen für Einzelne übernehmen.
• mit Spenden zur Finanzierung von Unterhalt und Bleibe sowie für die rechtliche Begleitung von Betroffenen und Unterstützer*innen.

2 Jahre Initiative Bürger*innen-Asyl Köln – Ein Rück- und Ausblick

Zu Beginn 2019 hieß es plötzlich bei einem Treffen „Ok, ich glaube, es geht jetzt los.“ Hinter diesem Ausruf stand die erste konkrete Anfrage nach Unterstützung und Unterbringung ans Bürger*innen-Asyl Köln. Es wurde kurz überlegt, immerhin hatten wir uns zu diesem Zeitpunkt schon monatelang lang getroffen, haben rechtliche und medizinische Informationen gesammelt, bestehende Strukturen der Unterstützung zusammengetragen, Wohnraum erfragt, eine Kampagne gestartet, Infoveranstaltungen gemacht und vor allem Geld gesammelt. Wir waren gut vorbereitet und trotzdem aufgeregt, als es konkret wurde.

Seitdem gab es zahlreiche weitere Anfragen. Menschen, die akut von Abschiebung bedroht waren, meldeten sich, unser Umfeld wendete sich an uns, weil sie jemanden kannten, der*die von Abschiebung bedroht war. Mittlerweile sind wir bundesweit vernetzt mit anderen Bürger*innen-Asyl Initiativen, so dass wir auch untereinander Anfragen weiterleiten. Suad, die erste Person im Kölner Bürger*innen-Asyl, hat mittlerweile in Deutschland einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Dagegen wurde Klage eingereicht, die Verhandlung steht noch aus, da auch die Gerichte aufgrund der Corona-Pandemie für einige Wochen ihre Arbeit eingestellt hatten. Aber Suad hat einen Ausbildungsplatz gefunden, der zumindest die Chancen auf Bleibemöglichkeiten erhöht.

In den letzten 1,5 Jahren haben wir ca. 12 Menschen unterstützt und in ihren jeweiligen Lebenslagen begleitet. Einige zogen nach wenigen Wochen weiter, wie zum Beispiel Farin, der nach mehrfach abgelehnten Asylanträgen einen Platz zum Verschnaufen braucht, um neue Lebenspläne zu schmieden.

Für die meisten ging und geht es aber um eine langfristige Unterbringung, darum, die Überstellfrist von 18 Monaten zu überbrücken, um nicht in dasjenige europäische Land zurückgeschoben zu werden, in dem sie zuerst ihre Fingerabdrücke abgegeben haben. Nach der Dublin III Verordnung ist Deutschland erst nach 18 Monaten zuständig für das Asylverfahren, wenn Menschen, wie es im Gesetzestext heißt, sich der „Abschiebung entzogen haben“ und als „untergetaucht“ gelten. Ein langer Zeitraum, in dem es vor allem ums Warten geht, der begleitet und finanziell abgesichert werden muss.

Aktuell helfen wir 7 Menschen, diese Zeit zu überbrücken. Einige haben mehrfach die Flucht nach Europa unternommen, andere kommen aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ oder „sicheren Herkunftsländern“, sie haben so gut wie keine Chance, ein Asylverfahren positiv bescheinigt und damit eine Bleibeperspektive zu bekommen. Diesen Menschen versuchen wir eine Verschnaufpause zu ermöglichen, Zeit und einen Ort, an dem sie zur Ruhe kommen und weitere Perspektiven entwickeln können. Manche klagen gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids und haben während dieser Zeit weder Wohnraum noch finanzielle Mittel zur Verfügung. Der deutsche Staat lässt die Menschen auf der Straße stehen, während sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Für all diese Menschen und Lebenslagen brauchen wir immer noch und immer wieder eure Unterstützung.

Wir bitten euch weiterhin, die Idee des Bürger*innen-Asyls zu verbreiten und zu diskutieren! Es gibt ein Recht auf Asyl. Und die sich immer weiter verschärfende Gesetzeslage, die brutalen Praxen der Lagerhaltung und Abschiebung sowie die daran anschließenden oder auch vorausgehenden Diskussionen um Asyl, Abschiebung, Flucht und Migration kriminalisieren und illegalisieren Menschen, die in existenzieller Not sind.

Auch während des Lockdowns haben Menschen im Bürger*innen-Asyl Schutz und Unterstützung erfahren. Die Corona Pandemie hat zwar zu einer kurzfristigen Aussetzung von Abschiebungen geführt, was in der Folge aber eine faktische Verlängerung der Überstellfrist bedeutet. Mittlerweile sind Abschiebungen wieder angelaufen und wir gehen davon aus, dass sich die Zustände aufgrund verschärfter Grenzsicherungen und erweiterter Überprüfungsbefugnisse der Exekutive zuspitzen werden.

Wir freuen uns aber auch über praktische Unterstützung, über Kontakt-, Sprach-, Sport- und Freizeitangebote, die das Warten erträglicher zu machen.

Und natürlich brauchen wir weiterhin solidarischen Wohnraum und Geldspenden, um Auszeiten und Schutzräume ermöglichen zu können.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Unterstützer*innen bedanken, Danke für eure Hilfe und finanzielle Unterstützung, für ein Projekt, das vorwiegend im Hintergrund und mit vielen helfenden Händen getragen wird.

Das Bürger*innenAsyl in Köln

Menschen in Not zu helfen, sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Im Sommer 2015 engagierten sich Millionen Bürger*innen im ganzen Land und auch hier in Köln wurde praktische Solidarität geleistet. Viele der damals gegründeten Initiativen bestehen bis heute fort. Auch wenn mittlerweile wieder rassistische Hetze und verschärfte Gesetze die Situation in Deutschland und Europa dominieren – die praktische Solidarität, die 2015 einen Höhepunkt erlebt hat, ist heute noch vielerorts präsent. Viele der hierher Geflüchteten sind von Abschiebungen bedroht. Jeden Tag werden Menschen von deutschen Flughäfen abgeschoben. Sie werden gegen ihren Willen in andere europäische Länder oder in ihre Herkunftsländer verfrachtet. Dort warten Armut, Perspektivlosigkeit, Verfolgung und Krieg. Dies werden wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen!

Bürger*innenAsyl gegen Abschiebungen

In mehreren deutschen Städten haben sich als Reaktion Bürger*innenAsyl-Intitiativen gegründet, die sich der Abschiebe-Politik und der zunehmenden Hetze entgegenstellen. Sie kündigen öffentlich ihre Bereitschaft an, Geflüchtete vor der Abschiebung zu schützen. In einem Akt des zivilen Ungehorsams bieten sie von Abschiebung Bedrohten Unterkunft an. Ein Bürger*innenAsyl kann die Überstellungsfrist bei Dublin-Abschiebungen überbrücken und/oder den Betroffenen Zeit verschaffen, um einen legalen Aufenthaltstitel zu erwirken.

… auch in Köln

Wir möchten, dass sich in Köln alle Menschen sicher und willkommen fühlen. Daher haben wir eine Kölner Bürger*innen-Asyl-Initiative gegründet. In einer Zeit, in der die Menschenrechte von Geflüchteten systematisch untergraben und missachtet werden, sind wir als Zivilbevölkerung aufgefordert, die aktive und praktische Solidarität mit von Abschiebung bedrohten Menschen – hier und jetzt – selbst in die Hand zu nehmen. Wir verstehen dies als Beitrag zu einer solidarischen Stadt, in der wir leben wollen.

Einige Menschen in Köln finden bereits in Kirchenasylen sowie bei Verwandten und Freund*innen Schutz, doch dies reicht schon lang nicht mehr aus. Deshalb ist hier die Stadtgesellschaft gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Abschiebungen sind Teil einer menschenverachtenden Politik – wir sehen es als gesellschaftliche Pflicht, solidarische Alternativen zu entwickeln. Hierzu wollen wir in Köln gemeinsam mutige und kreative Wege finden, um Flüchtenden Schutz zu bieten.

Unterstützen und mitmachen

Das Konzept Bürger*innenAsyl kann auf vielfältige Weise mitgetragen werden: Die einen setzen ihren Namen unter die Initiative und geben ihr so ein Gesicht, andere engagieren sich in der Öffentlichkeitsarbeit, übernehmen konkrete Hilfestellungen für Einzelne, ermöglichen ein Bürger*innenAsyl durch ihre Spende, oder stellen für einen bestimmten Zeitraum ein Zimmer oder eine Wohnung zur Verfügung.
Alle können in der Initiative eine Aufgabe übernehmen und so eine Gesellschaft mitgestalten, die Geflüchtete willkommen heißt. Die Initiative ist bewusst nicht geheim, ihr Sinn und Zweck ist politisch. Neben dem unmittelbaren Schutz der Betroffenen wollen wir ein klares Zeichen setzen: Wir Kölnerinnen und Kölner sind nicht einverstanden mit der menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Wir wollen solidarische Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration.

Lasst uns damit in unserer Stadt beginnen.