Kategorie: General

Ein Bericht über die Kölner Initiative in der Juliausgabe des Kölner Stadtmagazins:

Artikel zum Download als PDF Stadtrevue Köln 7_2019

Täglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben und nicht nur in Nordrhein-Westfalen steigen die Abschiebungen in den letzten Jahren deutlich an. In den frühen Morgenstunden werden Geflüchtete aus ihren Betten gerissen, in Gefängniszellen gebracht und anschließend in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Jeden Tag noch vor Sonnenaufgang beginnt die deutsche Abschiebemaschinerie ihre schonungslose Routine. Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens vor Not, Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit geflohen sind, werden gegen ihren Willen in Staaten zurückgeschickt, in denen ihnen oftmals Armut, Inhaftierung, Folter oder Tod drohen. Sogar vor Abschiebungen von Schwangeren und Kranken wird in vielen Fällen nicht mehr zurückgeschreckt. Doch obwohl das Asylrecht erst kürzlich verschärft wurde, arbeitet die Bundesregierung erneut an weiteren Härten. So soll die Liste sicherer Herkunftsländer wieder erweitert und die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Gleichzeitig wird die solidarische Unterstützung von Geflüchteten als „Anti-Abschiebe-Industrie“ diffamiert und kriminalisiert, zudem wird mit allen Mitteln versucht, die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer zu verhindern.

Bürger*innenAsyl gegen Abschiebungen: jetzt auch in Köln!

In mehreren deutschen Städten haben sich angesichts dieser immer unmenschlicheren Abschiebepraxis Bürger*innenAsyl-Initiativen gegründet, die sich der Abschiebepolitik und der zunehmenden Hetze entgegenstellen. In einem Akt des zivilen Ungehorsams öffnen Menschen ihre Wohnungen für akut von Abschiebung Bedrohten, um sie vor einer gewaltsamen Rückführung zu schützen. Dabei verschafft ein Bürger*innenAsyl den Betroffenen beispielsweise Zeit für die Erwirkung eines legalen Aufenthaltstitels und/oder hilft dabei, die Überstellungsfrist bei Dublin-Abschiebungen zu überbrücken, um das Asylverfahren in Deutschland abschließen zu können. Für die Kölner Zivilgesellschaft ist es nichts Neues, Zufluchtsorte vor Abschiebungen selbst zu organisieren. Bereits 1993 entstand hier in Köln das Kirchenasyl als Reaktion auf den Asylkompromiss, der das Recht auf Asyl faktisch abschaffte und vermehrte Abschiebungen zur Folge hatte. Jetzt ist es erneut an der Zeit, sich gegen Rassismus und Ausgrenzung zusammenzuschließen und praktische Unterstützung zu leisten.

Wir erklären:
Wir Kölner*innen sind nicht einverstanden mit der menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Wir stellen dieser die Alternative einer solidarischen Stadt, in der wir leben wollen, entgegen. Es sollen sich in Köln alle Menschen sicher und willkommen fühlen – dafür brauchen wir Schutzräume gegen Abschiebungen. Wir unterstützen deshalb das Kölner Bürger*innenAsyl und leisten als Unterzeichner*innen dieser Erklärung einen aktiven Beitrag:

Wir werden uns solidarisch mit Geflüchteten verhalten. Wir unterstützen das Bürger*innenAsyl in Köln mit unserer Kraft, mit unseren Ideen oder mit unseren Spenden. Indem wir Schutzräume schaffen, in denen Geflüchteten kurz- oder längerfristig unterkommen und sich vor Abschiebung schützen können, wollen wir ihnen eine Zukunft in Köln ermöglichen. Wir öffnen unsere Türen, machen Platz in unseren Wohnungen und verstecken notfalls diejenigen, die in lebensunwürdige Verhältnisse oder in den Tod zurückgeschickt werden sollen bzw. halten die Praxis des Bürger*innenAsyls für richtig und wichtig.

Die Stadt Köln rufen wir auf, Bürger*innenAsyle als Schutzräume zu respektieren.
Für ein solidarisches Miteinander!
Für eine solidarische Stadt!

Unterstützen und Mitmachen
Das Konzept Bürger*innenAsyl kann auf vielfältige Weise mitgetragen werden:
• als Unterzeichner*innen die ihren Namen unter den Aufruf setzen, ihm so ein Gesicht geben und die Idee weiter erzählen.
• durch praktische Unterstützung, die wir im persönlichen Gespräch gern näher erläutern.
• durch Mitstreiter*innen, die sich in der Kölner Bürger*innenAsyl-Initative engagieren oder konkrete Hilfestellungen für Einzelne übernehmen.
• mit Spenden zur Finanzierung von Unterhalt und Bleibe sowie für die rechtliche Begleitung von Betroffenen und Unterstützer*innen.

Menschen in Not zu helfen, sie willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Im Sommer 2015 engagierten sich Millionen Bürger*innen im ganzen Land und auch hier in Köln wurde praktische Solidarität geleistet. Viele der damals gegründeten Initiativen bestehen bis heute fort. Auch wenn mittlerweile wieder rassistische Hetze und verschärfte Gesetze die Situation in Deutschland und Europa dominieren – die praktische Solidarität, die 2015 einen Höhepunkt erlebt hat, ist heute noch vielerorts präsent. Viele der hierher Geflüchteten sind von Abschiebungen bedroht. Jeden Tag werden Menschen von deutschen Flughäfen abgeschoben. Sie werden gegen ihren Willen in andere europäische Länder oder in ihre Herkunftsländer verfrachtet. Dort warten Armut, Perspektivlosigkeit, Verfolgung und Krieg. Dies werden wir als Zivilgesellschaft nicht hinnehmen!

Bürger*innenAsyl gegen Abschiebungen

In mehreren deutschen Städten haben sich als Reaktion Bürger*innenAsyl-Intitiativen gegründet, die sich der Abschiebe-Politik und der zunehmenden Hetze entgegenstellen. Sie kündigen öffentlich ihre Bereitschaft an, Geflüchtete vor der Abschiebung zu schützen. In einem Akt des zivilen Ungehorsams bieten sie von Abschiebung Bedrohten Unterkunft an. Ein Bürger*innenAsyl kann die Überstellungsfrist bei Dublin-Abschiebungen überbrücken und/oder den Betroffenen Zeit verschaffen, um einen legalen Aufenthaltstitel zu erwirken.

… auch in Köln

Wir möchten, dass sich in Köln alle Menschen sicher und willkommen fühlen. Daher haben wir eine Kölner Bürger*innen-Asyl-Initiative gegründet. In einer Zeit, in der die Menschenrechte von Geflüchteten systematisch untergraben und missachtet werden, sind wir als Zivilbevölkerung aufgefordert, die aktive und praktische Solidarität mit von Abschiebung bedrohten Menschen – hier und jetzt – selbst in die Hand zu nehmen. Wir verstehen dies als Beitrag zu einer solidarischen Stadt, in der wir leben wollen.

Einige Menschen in Köln finden bereits in Kirchenasylen sowie bei Verwandten und Freund*innen Schutz, doch dies reicht schon lang nicht mehr aus. Deshalb ist hier die Stadtgesellschaft gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Abschiebungen sind Teil einer menschenverachtenden Politik – wir sehen es als gesellschaftliche Pflicht, solidarische Alternativen zu entwickeln. Hierzu wollen wir in Köln gemeinsam mutige und kreative Wege finden, um Flüchtenden Schutz zu bieten.

Unterstützen und mitmachen

Das Konzept Bürger*innenAsyl kann auf vielfältige Weise mitgetragen werden: Die einen setzen ihren Namen unter die Initiative und geben ihr so ein Gesicht, andere engagieren sich in der Öffentlichkeitsarbeit, übernehmen konkrete Hilfestellungen für Einzelne, ermöglichen ein Bürger*innenAsyl durch ihre Spende, oder stellen für einen bestimmten Zeitraum ein Zimmer oder eine Wohnung zur Verfügung.
Alle können in der Initiative eine Aufgabe übernehmen und so eine Gesellschaft mitgestalten, die Geflüchtete willkommen heißt. Die Initiative ist bewusst nicht geheim, ihr Sinn und Zweck ist politisch. Neben dem unmittelbaren Schutz der Betroffenen wollen wir ein klares Zeichen setzen: Wir Kölnerinnen und Kölner sind nicht einverstanden mit der menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Wir wollen solidarische Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration.

Lasst uns damit in unserer Stadt beginnen.